Beiträge unserer Gemeinderäte

Zum Tagesordnungspunkt: Entwicklungsprozess „Denkwerkstatt Schulentwicklung Lichtenbergschule“ - Ergebnisse

Das BUF schätzt die umfangreiche Vorarbeit der Denkwerkstatt, in der alle Betroffenen ihre Sicht einbringen konnten und die dem Gemeinderat eine tragfähige Entscheidung ermöglichte. Die Zustimmung für das Beibehalten beider Standorte mit unterschiedlicher Angebotsform gewährleistet eine Wahlmöglichkeit für die Eltern, die beispielhaft ist.
Aus Sicht der Gesamtgemeinde ist im Sinne der Chancengleichheit bei der zukünftigen Entwicklung darauf hinzuarbeiten, dass die Schülerverteilung auf beide Schulstandorte ausgeglichener wird. Aktuell erreichen am Standort Mühlhofen manche Jahrgänge nicht die Mindestzahl von 16 Schülern, während in Oberuhldingen bis zu 31 Schüler in einer Klasse sind. Es ist allgemein bekannt, dass die Klassengröße einen nicht unerheblichen Anteil am Lernerfolg hat. Die Schulentwicklung hat jetzt die verlässliche Basis, um einen kontinuierlichen Prozess voranzutreiben.

Zum Tagesordnungspunkt: Ölgarten II Bebauungskonzept – weiteres Vorgehen

Nachdem uns viele Bewohner im Wohngebiet Ölgarten 1 versichert haben, dass es sich hinter der Lärmschutzwand wegen der Dämmung ihrer Häuser gut neben der B 31 leben lässt, haben wir mit der Weiterentwicklung des Bebauungsplanes Ölgarten 2 deutlich weniger Bauchschmerzen. In einem sehr konstruktiven Gespräch mit der bauausführenden Firma konnten wir auch die wenigen Kritikpunkte der Bewohner gut unterbringen

Zum Tagesordungspunkt: Informationen aus der Verwaltung
Die Straße von der B31 nach Maurach wird nun Fahrradstraße

Vor fast zwei Jahren stellten wir den Antrag, die Straße zwischen Oberuhldingen und Maurach zur Fahrradstraße umzuwidmen. Der Antrag fand einstimmige Unterstützung im Gemeinderat. Jetzt liegt die Genehmigung der Straßenverkehrsbehörde vor. Künftig hat auf diesem Abschnitt des Bodenseeradweges der Radverkehr Vorrang vor dem motorisierten Verkehr. Wir freuen uns, damit nicht nur die Mobilitätsziele von Kreis und Land umzusetzen, sondern auch, damit zur Verkehrssicherheit und Attraktivitätssteigerung des Bodenseeradweges beizutragen.

Was lange währt, könnte man auch hier wieder sagen. Schon seit Jahren brachte das Bürger- und Umweltforum die Vergabepraxis für die Liegeplätze im Sportboothafen immer wieder zur Sprache. Zuletzt wurde erreicht, dass im Mai 2021 der Gemeinderat den Beschluss fasste, keine weiteren Bootsgemeinschaften mehr zu genehmigen, bis eine neue Vergaberichtlinie erarbeitet ist. Dazu wurde anschließend eine Hafenkommission eingerichtet, in der alle am Hafen Interessierten mitarbeiten konnten. Die Arbeit der Hafenkommission konnte nun erfolgreich abgeschlossen werden und die neue Vergabeordnung für Liegeplätze liegt vor.

Generelles Ziel war die gerechtere Vergabe der Liegeplätze, denn bei der alten Vergabepraxis hatten die an einem Liegeplatz Interessierten von der Warteliste so gut wie kaum eine Chance, einen Liegeplatz für ihr Boot zu bekommen. Dies konnte nun entscheidend verbessert werden, indem die Vergabe von frei gewordenen Liegeplätzen an die Warteliste gekoppelt wird. Dies gilt vor allem für Bootsgemeinschaften. Eine zweite, wichtige Änderung ist der Wegfall der Vererbung von Liegeplätzen. Das Bürger- und Umweltforum stimmt der neuen Vergabeordnung vollumfänglich zu.

Das BUF begrüßt das Ergebnis einer gelungenen Zusammenarbeit von Gemeinde-verwaltung, beratendem Rechtsanwalt und Gemeinderat. Damit haben junge einheimische Familien die Chance bei Grundstücken, die in Gemeindehand sind, im Wettbewerb mit zahlungskräftigen Geldanlegern überhaupt zum Zug zu kommen. Größe und Zusammensetzung der Familie, die Dauer des Erstwohnsitzes in unserer Gemeinde sowie ehrenamtliches Engagement erhöhen die Chance der Bewerber*innen, künftig einen der begehrten Bauplätze zu ergattern. Neu ist, dass die Gemeinde jetzt auch preisreduzierte Bauplätze für Bürger mit weniger bis maximal durchschnittlichem Einkommen ausweisen kann. Der Diskussionsbedarf bei der Ortszugehörigkeit und des Bewerberalters wurde einstimmig gelöst. Ein Zuzug von engagierten Menschen, die in der Region Arbeit und Lebensmittelpunkt gefunden haben, ist damit weiterhin möglich und gewünscht. Uneins blieb man bei der Frage, ob die ehrenamtliche Gemeinderatsarbeit in den Punktekatalog eingehen soll, um eine Benachteiligung der Amtsträger gegenüber Mitbewerbern um einen Bauplatz zu vermeiden. Die Mehrheit des Gemeinderates hat jedoch, um ein „Gschmäckle“ zu vermeiden, dagegen gestimmt.

Zum Tagesordnungspunkt: Aufstellungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Ölgarten II“, Oberuhldingen

Ein Investor möchte das nicht gemeindeeigene Grundstück Ölgarten 2 mit Wohnbebauung versehen. Er fragt bei der Gemeinde an, mit ihm zusammen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VHB) aufzustellen. Aufgrund der Emissionen durch die B 31 beschäftigt uns vor allem die Frage, mit welcher Bauweise sich eine akzeptable Wohnqualität für die künftigen Bewohner erzielen ließe. Mit einem Reihenhausquartier oder mittels Mehrgeschosswohnungsbau?  Und vor allem: Wie weit soll bzw. darf unsere Fürsorge für künftige Bewohner dieses Areals gehen, ohne sie in ihrem Wohninteresse zu bevormunden?

In einem VHB obliegt die Planungshoheit der Gemeinde. Insofern haben wir Gemeinderäte einiges zu bedenken. Sind unsere Wünsche bzw. Vorgaben für den Investor zu schwer zu realisieren, zieht er sein Interesse zurück. Dann bliebe die Fläche frei. Oder würde nach Paragraf 34 und somit ohne Einflussmöglichkeit der Gemeinde bebaut. Wir haben das Ergebnis in jedem Fall zu verantworten. Denn da in der Regel die gemeinsame Planung mit dem Investor die besseren Ergebnisse liefert, sollten wir immer nach realisierbaren (angemessenen) Lösungen suchen.

Zum Tagesordnungspunkt: Bündelausschreibung Strombedarf 2024-2026

Die Kommune wird erstmals nach 18 Jahren wieder 100% Ökostrom beziehen. Damit wird unsere Gemeinde neben der Wasserkraftanlage, der Abwärmenutzung von der HTU und mit den eigenen PV – Anlagen einen weiteren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir freuen uns, dass eine große Mehrheit des Gemeinderates unserem Vorschlag gefolgt ist, künftig Ökostrom mit hoher Neuanlagenquote einzukaufen. Wir sehen die jährlichen Mehrkosten von 5000 € als gerechtfertigt, denn der Stromanbieter wird gleichzeitig verpflichtet, den fortlaufenden Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern.

Klimaschutz gibt es eben nicht zum Nulltarif!