Positionen unserer Gemeinderäte

Unter TOP 2 der Gemeinderatssitzung stellte ein Planungsbüro aus München neben Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in Unteruhldingen auch solche für das Radwegenetz unserer Gemeinde vor.

Der Planer bestätigte im Wesentlichen alle Ausbauziele und Gefahrenstellen, die vor ca. 2 Jahren von der AG Rad- und Fußwege unserer Gemeinde aufgezeigt wurden. Diese sind weitgehend deckungsgleich mit dem Radverkehrskonzept des Bodenseekreises von 2016.

Es handelt sich um 20 Maßnahmen, die im Verantwortungsbereich der Gemeinde liegen. Davon ist bisher nur die Fahrradstraße umgesetzt. An zu großen Hürden scheiterte vor ca. 6 Jahren der Plan des Gemeinderates, den Weg nördlich der Bahn bei Maurach auszubauen. Aus Mangel an Alternativen entwickelte sich hieraus später unsere Initiative „Öffnung Tor Maurach“ mit derzeit offenem Ergebnis. Mit den verbleibenden 19 Maßnahmen gibt es viel zu tun, um unsere Gemeinde für den Radverkehr fit zu machen.

Unsere Fraktion hat die Verwaltung gebeten, aus den Ergebnissen der aktuellen Untersuchung einen Maßnahmenkatalog samt Zeitplan und Kostenschätzung zu erstellen. Darüber hinaus schlugen wir als günstige Sofortmaßnahme vor, die Daisendorfer Straße Richtung Meersburg mit Piktogrammen zu versehen. Wegen der geringen Fahrbahnbreite kann hier kein Radschutzstreifen angelegt werden. Auch haben wir uns gefreut zu hören, dass unser Hinweis zur Entschärfung der Gefahrenstelle beim EDEKA in Oberuhldingen von Verwaltungsseite aufgegriffen wurde.

Bei TOP 3 „Touristische Beschilderung“ haben wir den Antrag eines Ratskollegen, Mühlhofen ebenfalls mit einer Infotafel zu versehen, unterstützt.

Unter TOP 12 „Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates“ haben wir darum gebeten, uns über die jährlichen Energieverbräuche der kommunalen Liegenschaften zu informieren.

Die Unterbringung Geflüchteter wird immer schwieriger. Es müssen zeitnah gemeisam mit Land und Bund sinnvolle und gerechtere Lösungen für die Verteilung gefunden werden. Zur Abstimmung stand, einen von anderen Gemeinden initiierten Appell mitzutragen, der mit dem Gemeindetag Baden-Württemberg abgestimmt wurde.

Die Fraktion des Bürger- und Umweltforums äußerte große Bedenken zu den Darstellungen in der Begründung zu diesem Tagesordnungspunkt. In dieser Begründung sind viele Aspekte von unterschiedlichen Quellen zusammengestellt worden. Die generelle Zielrichtung ist dabei die Begrenzung des Zustroms von Geflüchteten und Kostenübernahmen seitens des Landes oder Bundes. Auch diverse Umfragen wurden angeführt, die aufzeigen, dass eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ein Problem mit den Zahlen von Geflüchteten sehen.

Das Bürger- und Umweltforum kritisiert hier den Tonfall in dieser Begründung insgesamt. Dabei erkennen wir vom BUF an, dass einzelne Punkte in dieser Begründung ihre Berechtigung haben. Nicht alle unsere Räte konnten sich den Darstellungen der Verwal-tung in der Begründung anschließen.

Das Bürger- und Umweltforum - wie wohl die gesamte Gemeinde - freut sich, dass es nun im Zentrum von Mühlhofen mal endlich voran geht. Hier ist auch von großer Bedeutung, dass das Verhältnis des Bauträgers zur Nachbarschaft auf eine gute Basis gestellt werden konnte. Dem Bauantrag wurde einstimmig zugestimmt. So wird das Mühlhofer Loch bald Geschichte sein.

Der Haushalt 2024 steht auf solider Basis. Er ist auf Grund unserer jüngsten Beschlüsse um den Posten Klimaschutz und ökologische Energieplanung erweitert worden. Besorgniserregend war der Hinweis unseres Bürgermeisters, infolge des Defizits im Bundeshaushalt sei die Förderung eines Klimamanagers unsicher geworden. Ebenso die im Gemeindeverwaltungsverband anzusiedelnde Stelle eines Energiemanagers.

Vor diesem Hintergrund gewinnt unsere mit Nachdruck geäußerte Bitte besonderes Gewicht, den Arbeitskreis Energie und Umwelt verstärkt in fällige Bau- und Sanierungsmaßnahmen (aktuell: Kinderhaus Regenbogen) einzubeziehen. Auch könnten mit dessen Expertise Strategien zur effizienteren Wärmeversorgung kommunaler Gebäude erarbeitet werden. Die Kosten für das Beheizen unserer Liegenschaften steigen zunehmend!

Wir meinen: Solange das Fachpersonal fehlt, verlieren wir Zeit und Geld beim Klimaziel und möglicher Energiekosteneinsparung. Um das zu verhindern, sollten die Kompetenzen im Arbeitskreis verstärkt genutzt werden! Bleibt die staatliche Förderung einer Fachkraft für Klimaschutz tatsächlich aus, werden wir uns energisch dafür einsetzen, diese Stelle trotzdem einzurichten. Das Thema ist daseinsrelevant. Es darf den übrigen kommunalen Pflichtaufgaben nicht untergeordnet werden.

In einem weiteren Punkt bezogen wir uns auf das im Haushalt ausgewiesene Honorar für einen Archivar. Wir baten um dessen Einsatz bei der Suche nach Archivmaterial für die Arbeitsgruppe „Biodiversität“. Auf grundlegende Arbeiten aus dem damaligen Öko Audit 2000 kann evtl. aufgebaut werden. Die Themen von damals sind aktueller denn je. Daher haben wir abschließend auch die Erwartung geäußert, dass Themen wie Landschaft, Ökologie und Klima im neuen Gemeindeentwicklungskonzept einen besonderen Stellenwert erhalten werden.

Der Tagesordnungspunkt sah die Anpassung der Kindergartengebühren zum 1. Januar 2024 vor. Bei der Festlegung der Beiträge in 2022 wurde vereinbart, bei der nächsten Anpassung Vorschläge für eine soziale und einkommensabhängige Staffelung vorzubereiten. Die vorgelegten Beitragssätze für 2024 berücksichtigten nur die Zahl der Kinder unter 18 Jahren im Haushalt als soziale Komponente.

Da wir der Meinung sind, dass es nicht vertretbar ist, dass z.B. ein alleinerziehendes Elternteil am unteren Durchschnittseinkommen für das erste Kind gleichviel bezahlt wie gut bis sehr gut verdienende Eltern, haben wir gemeinsam mit der SPD den Antrag gestellt, eine einkommensabhängige Komponente in die Gebühr einzupreisen. Im Bewusstsein, dass dazu ein leicht zu prüfendes Kriterium gehört, dessen Prüfung die Verwaltung nicht unnötig belastet, haben wir die Einkommensgrenze analog zu der beim Wohnberechtigungsscheines vorgeschlagen.

Leider wurde der Antrag von den übrigen Fraktionen nicht mitgetragen. Wir haben deshalb gegen den Vorschlag der Verwaltung für die Gebührenfestsetzung ab 1.1.2024 gestimmt und werden uns auch bei der nächsten Gebührenanpassung energisch für eine zumindest 2-stufige einkommensabhängige Gebührenstaffel einsetzen.

Unter diesem Tagesordnungspunkt gab der zuständige Forstrevierleiter Herr Roth einen umfassenden Bericht zur Lage in unserem Gemeindewald. Sehr deutlich schilderte er die Auswirkungen des Klimawandels auf unseren Wald oder besser gesagt auf die darin befindlichen Bäume. Gravierend ist dabei die Erkenntnis, dass unser bisheriger Standardbaum – die Buche – wegen Wassermangels keine Chance mehr haben wird.

Seit Längerem ist Herr Roth schon auf der Suche nach Ersatz. Vielversprechend sind für die Laubbäume die Esskastanie, die Rotbuche und die Platane. Auch Nadelbäume wie die Fichte sind gefährdet, da sie der Wassermangel anfällig für den Borkenkäfer macht. Es mussten sehr viele Bäume zur Eindämmung des Befalls gefällt werden.

Abschließend machte Herr Roth deutlich, dass sich unser Wald durch den Klimawandel sehr verändern wird. Dies ist ein dramatisches Geschehen und macht unmissverständlich klar, dass niemand mehr den Klimawandel leugnen kann und wir alles tun müssen, um den Klimaschutz voranzubringen. Laut Klimasteckbrief haben wir die 1,5° Klimagrenztemperatur schon so gut wie erreicht.

Nach nur neun Monaten Vorarbeit durch den vom BUF angeregten Arbeitskreis Energie und Umwelt gab die Verwaltung den Startschuss zum Einstieg in das Klimamanagement. Wir freuen uns, dass der Antrag der Verwaltung einstimmig angenommen wurde. Dagegen wurde der gemeinsame Erweiterungsantrag von BUF und SPD mehrheitlich abgelehnt. Er sah im Wesentlichen vor, die neu zu schaffende Stabsstelle Klimaschutz unabhängig von ihrer Förderzeit einzurichten, den Klimaschutz als vorrangige Aufgabe der Daseinsvorsorge zu verankern und das vorgeschlagene Budget für die Errichtung weiterer Fotovoltaikanlagen auf Gemeindegebiet von 200.000 € auf 500.000 € zu erhöhen. Ein weiterer Punkt war, dem Gemeinderat für zukünftige Beschlüsse alsbald Orientierungswerte zu deren Klimarelevanz vorzulegen.

Wir bedauern die momentane Ablehnung unseres Antrags, begrüßen aber die grundsätzliche Bereitschaft einzelner Ratsmitglieder und der Verwaltung, diesbezüglich im Gespräch zu bleiben. Die Herausforderung, den Belangen des Klimaschutzes gerecht zu werden, ohne die Leistungsfähigkeit und Bereitschaft der Gesellschaft zu überfordern, ist groß. Alle energetischen Maßnahmen dienen aber nicht nur dem Klimaschutz. In gleichem Maß tragen sie zur Versorgungssicherheit der Kommune und der energiepolitischen Unabhängigkeit unseres Landes bei.

Beim Thema Lärmaktionsplan freuen wir uns über dessen Fortschreibungsbeschluss und hoffen durch zwischenzeitlich abgesenkte Lärmgrenzwerte auf zusätzlich mögliche Lärmminderungsmaßnahmen, insbesondere entlang der B 31.

Bei der Diskussion zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Gollerscht“ (Busparkplatz Traktormuseum) unterstützte ein Mitglied unserer Fraktion den Bürgervorschlag, den Busparkplatz mit einer PV-Anlage zu überdachen und beim Landratsamt anzufragen, ob sich eine solche mit dem Landschaftsschutzgebiet verträgt. Der Vorschlag fand im Rat keine Mehrheit. Gegenargument war unter anderem, dem Bauherrn sei eine solche Investition nicht zuzumuten. Offenbar zeichnet sich bereits ab, dass im Rat unterschiedliche Ansichten zu einer gerechten Lastenverteilung von Klimaschutzmaßnahmen bestehen.

Nachdem uns viele Bewohner im Wohngebiet Ölgarten 1 versichert haben, dass es sich hinter der Lärmschutzwand wegen der Dämmung ihrer Häuser gut neben der B 31 leben lässt, haben wir mit der Weiterentwicklung des Bebauungsplanes Ölgarten 2 deutlich weniger Bauchschmerzen. In einem sehr konstruktiven Gespräch mit der bauausführenden Firma konnten wir auch die wenigen Kritikpunkte der Bewohner gut unterbringen.

Vor fast zwei Jahren stellten wir den Antrag, die Straße zwischen Oberuhldingen und Maurach zur Fahrradstraße umzuwidmen. Der Antrag fand einstimmige Unterstützung im Gemeinderat. Jetzt liegt die Genehmigung der Straßenverkehrsbehörde vor. Künftig hat auf diesem Abschnitt des Bodenseeradweges der Radverkehr Vorrang vor dem motorisierten Verkehr. Wir freuen uns, damit nicht nur die Mobilitätsziele von Kreis und Land umzusetzen, sondern auch, damit zur Verkehrssicherheit und Attraktivitätssteigerung des Bodenseeradweges beizutragen.

Das BUF schätzt die umfangreiche Vorarbeit der Denkwerkstatt, in der alle Betroffenen ihre Sicht einbringen konnten und die dem Gemeinderat eine tragfähige Entscheidung ermöglichte. Die Zustimmung für das Beibehalten beider Standorte mit unterschiedlicher Angebotsform gewährleistet eine Wahlmöglichkeit für die Eltern, die beispielhaft ist.
Aus Sicht der Gesamtgemeinde ist im Sinne der Chancengleichheit bei der zukünftigen Entwicklung darauf hinzuarbeiten, dass die Schülerverteilung auf beide Schulstandorte ausgeglichener wird. Aktuell erreichen am Standort Mühlhofen manche Jahrgänge nicht die Mindestzahl von 16 Schülern, während in Oberuhldingen bis zu 31 Schüler in einer Klasse sind. Es ist allgemein bekannt, dass die Klassengröße einen nicht unerheblichen Anteil am Lernerfolg hat. Die Schulentwicklung hat jetzt die verlässliche Basis, um einen kontinuierlichen Prozess voranzutreiben.

Was lange währt, könnte man auch hier wieder sagen. Schon seit Jahren brachte das Bürger- und Umweltforum die Vergabepraxis für die Liegeplätze im Sportboothafen immer wieder zur Sprache. Zuletzt wurde erreicht, dass im Mai 2021 der Gemeinderat den Beschluss fasste, keine weiteren Bootsgemeinschaften mehr zu genehmigen, bis eine neue Vergaberichtlinie erarbeitet ist. Dazu wurde anschließend eine Hafenkommission eingerichtet, in der alle am Hafen Interessierten mitarbeiten konnten. Die Arbeit der Hafenkommission konnte nun erfolgreich abgeschlossen werden und die neue Vergabeordnung für Liegeplätze liegt vor.

Generelles Ziel war die gerechtere Vergabe der Liegeplätze, denn bei der alten Vergabepraxis hatten die an einem Liegeplatz Interessierten von der Warteliste so gut wie kaum eine Chance, einen Liegeplatz für ihr Boot zu bekommen. Dies konnte nun entscheidend verbessert werden, indem die Vergabe von frei gewordenen Liegeplätzen an die Warteliste gekoppelt wird. Dies gilt vor allem für Bootsgemeinschaften. Eine zweite, wichtige Änderung ist der Wegfall der Vererbung von Liegeplätzen. Das Bürger- und Umweltforum stimmt der neuen Vergabeordnung vollumfänglich zu.

Das BUF begrüßt das Ergebnis einer gelungenen Zusammenarbeit von Gemeindeverwaltung, beratendem Rechtsanwalt und Gemeinderat.
Damit haben junge einheimische Familien die Chance bei Grundstücken, die in Gemeindehand sind, im Wettbewerb mit zahlungskräftigen Geldanlegern überhaupt zum Zug zu kommen. Größe und Zusammensetzung der Familie, die Dauer des Erstwohnsitzes in unserer Gemeinde sowie ehrenamtliches Engagement erhöhen die Chance der Bewerber*innen, künftig einen der begehrten Bauplätze zu ergattern.

Neu ist, dass die Gemeinde jetzt auch preisreduzierte Bauplätze für Bürger mit weniger bis maximal durchschnittlichem Einkommen ausweisen kann. Der Diskussionsbedarf bei der Ortszugehörigkeit und des Bewerberalters wurde einstimmig gelöst. Ein Zuzug von engagierten Menschen, die in der Region Arbeit und Lebensmittelpunkt gefunden haben, ist damit weiterhin möglich und gewünscht.

Uneins blieb man bei der Frage, ob die ehrenamtliche Gemeinderatsarbeit in den Punktekatalog eingehen soll, um eine Benachteiligung der Amtsträger gegenüber Mitbewerbern um einen Bauplatz zu vermeiden. Die Mehrheit des Gemeinderates hat jedoch, um ein „Gschmäckle“ zu vermeiden, dagegen gestimmt.

Die Kommune wird erstmals nach 18 Jahren wieder 100% Ökostrom beziehen. Damit wird unsere Gemeinde neben der Wasserkraftanlage, der Abwärmenutzung von der HTU und mit den eigenen PV – Anlagen einen weiteren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir freuen uns, dass eine große Mehrheit des Gemeinderates unserem Vorschlag gefolgt ist, künftig Ökostrom mit hoher Neuanlagenquote einzukaufen. Wir sehen die jährlichen Mehrkosten von 5000 € als gerechtfertigt, denn der Stromanbieter wird gleichzeitig verpflichtet, den fortlaufenden Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern.

Klimaschutz gibt es eben nicht zum Nulltarif!

Ein Investor möchte das nicht gemeindeeigene Grundstück Ölgarten 2 mit Wohnbebauung versehen. Er fragt bei der Gemeinde an, mit ihm zusammen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VHB) aufzustellen. Aufgrund der Emissionen durch die B 31 beschäftigt uns vor allem die Frage, mit welcher Bauweise sich eine akzeptable Wohnqualität für die künftigen Bewohner erzielen ließe. Mit einem Reihenhausquartier oder mittels Mehrgeschosswohnungsbau?  Und vor allem: Wie weit soll bzw. darf unsere Fürsorge für künftige Bewohner dieses Areals gehen, ohne sie in ihrem Wohninteresse zu bevormunden?

In einem VHB obliegt die Planungshoheit der Gemeinde. Insofern haben wir Gemeinderäte einiges zu bedenken. Sind unsere Wünsche bzw. Vorgaben für den Investor zu schwer zu realisieren, zieht er sein Interesse zurück. Dann bliebe die Fläche frei. Oder würde nach Paragraf 34 und somit ohne Einflussmöglichkeit der Gemeinde bebaut. Wir haben das Ergebnis in jedem Fall zu verantworten. Denn da in der Regel die gemeinsame Planung mit dem Investor die besseren Ergebnisse liefert, sollten wir immer nach realisierbaren (angemessenen) Lösungen suchen.