Altes Schul- und Rathaus Unteruhldingen mit altem Haus des Gastes (HdG)

Gemeinderatssitzung vom 19.12.2018

TOP: Bürgerentscheid über den Verkauf des Grundstücks Schulstraße 12

Das Bürger- und Umweltforum (BUF) hat durch Christine Allgaier den Antrag gestellt, diesen Punkt bzw. dieses Thema von der Tagesordnung zu nehmen.

Warum das BUF diese Position vertrat, begründete Frau Ute Stephan (BUF).

Grundsätzlich ist ein Bürgerentscheid gut. In dieser Sache hilft er im Moment aber nicht weiter.

Die zur Abstimmung gestellte Aussage bildet die Komplexität des Themas nicht ab. Die Bürger sollen darüber abstimmen, ob das Grundstück Schulstraße 12 verkauft werden kann oder nicht. Damit sind aber die ebenfalls vorhandenen Begehrlichkeiten wie der Erhalt des Gebäudes oder die Bleibeperspektive des Wu-Taichi Zentrums nicht automatisch mitentschieden.

Im Vorfeld des Bürgerentscheids müssen die für die gesamte Bürgerschaft entstehenden Kosten und Konsequenzen dargestellt werden. Es besteht die Möglichkeit, dass das Quorum zum Behalt des Grundstücks nicht erreicht wird, weil der Mehrheit der Bürger/innen der Preis zu hoch ist. Im Vorfeld oder Nachgang des Entscheids könnten im Rahmen der öffentlichen Diskussion Emotionen entstehen, die die Bürgerschaft spalten bzw. Ortsteildenken fördern würden.

Öffentliche, gemeinschaftlich genutzte Objekte wie Bücherei, Musikschule oder Hallenbad sind besser für einen Bürgerentscheid geeignet als eine ortsteilbezogene Begehrlichkeit wie die Schulstraße 12.

Es gibt derzeit keinen Plan, wie die finanziellen Auswirkungen eines Nichtverkaufs der Schulstraße 12 zu kompensieren sind. Bevor man einem Bürgerentscheid zustimmt, sollte aber auch das genau klar sein.

Es gibt zu viele offene Fragen. Selbst wenn ein Bürgerentscheid den Verkaufsbeschluss des Gemeinderats bestätigt, bleibt Sprengstoff in der Frage, an welches Modell er laut Stimmungsbild in der Bürgerversammlung vom 3. Dezember verkaufen „darf“.

Im Moment sehe ich die Situation so: Wenn wir einen Bürgerentscheid machen, haben wir keine Lösung zur konfliktfreien Ausgestaltung des Ergebnisses. Und wenn wir eine Lösung haben, brauchen wir keinen Bürgerentscheid.

Dem Antrag des BUF wurde mit Mehrheit zugestimmt, weshalb dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt wurde.